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Allgemeine Nutzungsbedingungen des AJPES-Webportals

Auf Grund des Artikels 19, Absatz 4, Punkt 1 des Beschlusses über die Gründung der Agentur AJPES (Amtsblatt der Republik Slowenien, Nr. 53/02, 87/02 und 16/07) erlasse ich hiermit die

ALLGEMEINEN BEDINGUNGEN

FÜR DIE NUTZUNG DES AJPES WEBPORTALS

 


Allgemeine Bestimmung
 

Artikel 1

Diese Allgemeinen Bedingungen regeln die Art und Weise des Zugangs zum Webportal (nachfolgend ''Portal'' genannt) der Agentur der Republik Slowenien für öffentlichrechtliche Datenerfassung und Leistungen (nachfolgend ''AJPES'' genannt), die Art der Nutzung der Daten und Unterlagen (nachfolgend ''Daten'' genannt), die Nutzung der Web-Dienstleistungen und die Verantwortungen von der AJPES und der Nutzer.



Nutzung des Systems und Zugang
 

Artikel 2

Die Entscheidung, sich als Nutzer des Portals zu registrieren oder nicht, ist dem Nutzer überlassen.

Die Allgemeinen Bedingungen gelten für und verpflichten alle Arten der Nutzer des Portals.

Die Registrierung ist einmalig und kostenlos.

Bei der Registrierung erhalten die Nutzer des Portals den Benutzernamen, an den die Rechte für die Nutzung der Dienstleistungen des Portals gebunden sind.

Bei der ersten Registrierung muss der Nutzer seine E-Mail-Adresse eintragen. Das macht später die Durchführung des Verfahrens der Rückgabe des Passwortes möglich, wodurch dem Nutzer der Zugriff auf bestimmte Dienstleistungen ermöglicht wird, für deren Nutzung zusätzliche Daten (z.B. qualifizierte digitale Bestätigung oder die Steuernummer im Falle einer Ausstellung der Rechnung) nicht erforderlich sind. Die Daten für die Nutzung dieser Dienstleistungen kann der Nutzer bereits bei der Registrierung oder später vor der Nutzung einer Dienstleistung eintragen. Die Daten werden im Benutzerprofil gespeichert, in dem die Änderungen über die Webseite »Meine Seite« vorgenommen werden können.

Die registrierten Nutzer können sich am Portal mit ihrem Benutzernamen und dem Passwort anmelden, die nicht an Dritte übertragbar sind.

Der Nutzer ist für alle Tätigkeiten haftbar, die mit seinem Benutzernamen erfolgen. Die im Benutzerprofil gesammelten Daten werden von der AJPES nur für ihre eigenen Dienstleistungen genutzt und in keinem Fall an Dritte weitergeleitet.

Die nicht registrierten Nutzer können einen Teil der gebührenfreien Dienstleistungen und Funktionalitäten nutzen, für welche die Anmeldung am Portal nicht erforderlich ist und diejenigen gebührenpflichtigen Dienstleistungen, bei denen die elektronische Zahlung ohne Ausgabe der Rechnung durchgeführt werden kann. Die Benutzung anderer Dienstleistungen und Funktionalitäten des Portals ist für die nichtregistrierten Benutzer beschränkt oder ist nicht möglich.



Beschränkung der Verantwortung
 

Artikel 3

AJPES stellt die Funktion der Dienstleistungen des Portals, außer im Falle höherer Gewalt, ununterbrochen (24 x 7) sicher. Aus technischen Gründen (Instandhaltung und/oder Austausch von Hard-/Software) sind kürzere Störungen beim Zugang oder Unterbrechungen der Portalsfunktion möglich, was in der Regel nach 17.00 Uhr und an arbeitsfreien Tagen geschieht. Über geplante längere Unterbrechungen werden die Nutzer im Voraus mit einer Mitteilung auf der Eingangsseite des Portals durch AJPES informiert.

Im Rahmen ihrer Dienstleistungen werden von der AJPES auch die Daten aus anderen Quellen – Systemen (z.B. aus dem Informationsnetz des Europäischen Handelsregisters - (European Business Register - EBR) zur Verfügung gestellt, und zwar in Übereinstimmung mit den besonderen Bedingungen und Möglichkeiten, die von diesen Quellen sichergestellt werden. Die Nutzungsbedingungen sind im Rahmen der Beschreibung der einzelnen Dienstleistungen auf dem Portal AJPES angegeben.


Artikel 4

Die auf dem Portal zur Verfügung gestellten Daten haben Rechtsfolgen, falls sich diese aus den einzelnen Vorschriften ergeben, auf Grund von welchen die Daten zur Verfügung gestellt wurden bzw. im Falle, dass dies ausdrücklich angegeben ist. Andernfalls sind die Daten nur informativer Natur.

AJPES behält sich das Recht vor, den Inhalt des Portals jederzeit, auf jedwede Art und egal aus welchem Grund ohne Vorankündigung zu ändern. AJPES übernimmt keinerlei Verantwortung für eventuelle Folgen solcher Änderungen.



Artikel 5

Die Nutzer des Portals nutzen die Daten aus Registern und anderen Evidenzen in Übereinstimmung mit Vorschriften und Bedingungen, die für die Nutzung einzelner Dienstleistungen der AJPES festgelegt sind.

AJPES übernimmt keine Verantwortung für die Form, den Inhalt und für die Richtigkeit der Daten, die sie von Geschäftssubjekten und aus externen Informationsquellen erwirbt.


Artikel 6

Die Portalnutzer nutzen das Portal auf eigene Gefahr. AJPES übernimmt keine Verantwortung für den Schaden, der beim Nutzer aufgrund eines falschen Zugangs, falscher Nutzung oder einer Unmöglichkeit der Nutzung der Daten und Web-Dienstleistungen auf dem Portal entsteht. Die Nutzer müssen die Schutzmaßnahmen für ihre Software, welche für einen ungestörten und sicheren Zugriff auf die Daten erforderlich sind (z.B. Schutz vor Hackerangriffen, Virenschutz und Schutz vor übriger Schadsoftware…) selber treffen.


Schutz der Rechte am geistigen Eigentum und Datennutzung
 

Artikel 7
 
Die Daten in den Web-Dienstleistungen der AJPES stellen einen Teil der Datensammlungen (Datenbanken) im AJPES-Informationssystem dar, die sowohl als Ganzes als auch als einzelne Teile des Systems gemäß dem Gesetz über Urheberrechte und ähnliche Rechte geschützt sind. Der gleiche Schutz gilt auch für die Art und den Umfang der Nutzung der Datensammlungen aus ausländischen Quellen – der EU-Mitgliedsstaaten oder der Staaten, die nicht Mitglied der EU sind, die durch nationale Vorschriften bzw. durch EU-Konventionen geschützt sind.

Die Nutzer der Daten des Portals sind verpflichtet, die Bestimmungen des Gesetzes über Urheberrechte und ähnliche Rechte zu beachten, die die Rechte der Verfasser der Datensammlungen regeln, des Weiteren die Bestimmungen des Gesetzes über den Zugriff auf die Informationen öffentlicher Natur sowie die Bestimmungen der Verordnung über die Weiterleitung und über nochmalige Nutzung der Informationen öffentlicher Natur, die die nochmalige Nutzung der Informationen öffentlicher Natur regeln.


Auf einmal darf der Nutzer nur geringfügige Teile der Datensammlungen (qualitativ und/oder quantitativ) bzw. im Umfang aufrufen, der im Rahmen der verfügbaren Web-Dienstleistungen vorgesehen ist und unter entsprechender Angabe der Datenquelle: »Öffentliche Informationen Sloweniens – Agentur der Republik Slowenien für öffentlichrechtliche Datenerfassung und Leistungen .«


Alle davon abweichende Formen der Weiterleitung bzw. der Ermöglichung der Benutzung durch Dritte (z.B. Veröffentlichung am Server des Benutzers oder eines Dritten, Wiedergabe in anderen Dokumenten usw.) sind ausdrücklich untersagt. Dieses Verbot erstreckt sich auf alle Nutzungsformen, die den Rahmen der Nutzung für eigene Bedürfnisse überschreiten. Insbesondere sind folgende Handlungsweisen verboten:


̶ Verwendung beträchtlicher Teile (qualitativ und/oder quantitativ) der Datensammlungen (z.B. die Reproduktion der Struktur der Datensammlungen, der einzelnen Teile der Struktur der Datensammlungen, Erstellung von privaten und öffentlichen Datensammlungen usw.),


̶ Verwendung der Datensammlungen entgegen ihrer üblichen Nutzung oder auf die Art und Weise, durch welche die Interessen der AJPES beeinträchtigt werden können (z.B. systematische und wiederholte Nutzung von geringfügigen Teilen der Datensammlungen usw.),


̶ Erfassung beträchtlicher Teile (qualitativ und/oder quantitativ) der Datensammlungen mit Hilfe von speziellen Programmlösungen,


̶ Beseitigung der Quellenangaben für die erworbenen Daten.


Im vorangegangenen Absatz angeführte Verbote, außer dem letzten Alinea, gelten für die Amtlichen Bekanntmachungen auf dem AJPES Portal nicht. Hinsichtlich der automatisierten Unterlagen Übernahme, veröffentlicht in Verfahren wegen Insolvenz, wenden Sie sich an das Oberste Gericht der Republik Slowenien, Informatikzentrum, oder den Dienst für Projektverwaltung.

Im Falle eines Verdachtes auf Missbrauch gemäß diesem Artikel und/oder im Falle, dass das Verhalten des Nutzers die Funktion des Portals gefährdet, ist AJPES berechtigt, dem Nutzer den Zugang zum Portal zu beschränken.


Der Antrag auf nochmalige Nutzung der Daten aus den Datensammlungen einzelner Register, den der Nutzer direkt über das Portal und gleichzeitig mit der Durchführung der Zahlung stellen kann, wird als eine informelle Beantragung im Sinne des Gesetzes über den Zugang zu Informationen öffentlicher Natur betrachtet.



Artikel 8

Die Entfernung oder der Austausch der registrierten Marken, die von der AJPES verwendet werden, ist verboten.


Artikel 9

Die Links auf das Portal bzw. auf die Einstiegsseite und/oder auf einzelne Unterseiten sind unter der Voraussetzung erlaubt, dass keine Kennzeichnungen, Zeichen und keine Anmerkungen, die in Übereinstimmung mit den Vorschriften über den Schutz der Urheberrechte oder ähnlicher Rechte geschützt sind sowie keine übrigen Information auf der jeweiligen Seite entfernt oder verborgen werden.


Im Falle eines Missbrauchs im Sinne des obigen Absatzes ist AJPES berechtigt, den Link zu entfernen.

Artikel 10

Im Falle einer Verletzung dieser Allgemeinen Bedingungen ist der Nutzer für die unberechtigte Erwerbung der Daten haftbar und für den sämtlichen Schaden, der der AJPES dadurch entstehen könnte.




Artikel 11

AJPES verpflichtet sich, eventuelle aus der Verletzung dieser Allgemeinen Bedingungen resultierende Streitigkeiten auf gütlichem Wege beizulegen. Sollte das nicht möglich sein, so wird der Streitfall dem zuständigen Gericht in Ljubljana zur Entscheidung vorgelegt.



Endbestimmung
 

Artikel 12

Diese Allgemeinen Bedingungen treten mit dem Tage ihrer Veröffentlichung auf dem Portal AJPES in Kraft.





Nummer:007-8/2015-2
Datum: 11.11. 2015
Msc. Mojca Kunšek,
Direktorin
 






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